Schlussplädoyer dritte Startbahn – deutliche Worte der Kläger

11.01.2014Am Mittwoch den 9. Januar 2014 hielt der Bund Naturschutz vor dem Verwaltungsgericht in München sein Schlussplädoyer in der Verhandlung um die dritte Startbahn am Flughafen München. Der Vorsitzende Hubert Weiger, die Anwälte des BN, Christian Magerl und ich, Christine Margraf, sparten nicht an deutlichen Worten. Ob das stärkste Argument, die Stagnation der Flugbewegungen am Flughafen München , sich nicht nur politisch sondern auch vor Gericht durchsetzten, bleibt abzuwarten.

Im folgenden Auszüge aus den Schlussplädoyers des Bund Naturschutz. Die Plädoyers von Hubert Weiger und mir stehen zum Download bereit. Es gilt das gesprochene Wort.
 

Klimaschutz:


„Derzeit entfallen rd. ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen in Bayern auf den Verkehrsbereich. Eine wesentliche Aufgabe muss daher darin bestehen, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen deutlich zu senken.“ - Bayerisches Enegiekonzept Energie innovativ, 2011, aus dem Schlussplädoyer von Prof. Dr. Hubert Weiger

„Der Flugverkehr gehört ganz sicher nicht zu den umweltfreundlichsten und energie-effizientesten Verkehrsträgern – im Gegenteil! Ein 3. Bahn würde 590.000 Flugbewegungen jährlich ermöglichen (2013: 379.107) Flugbewegungen“ - Aus dem Schlussplädoyer Prof. Dr. Hubert Weiger
 

Naturschutz:


„Selten wurde so sichtbar, dass gerade das bayerische Landesamt für Umwelt und die Höhere Naturschutzbehörde keine neutralen unabhängigen Experten mehr vor Gericht
sind, sondern Teil sind einer Landesregierung, welche dieses Projekt und die Zerstörung mit geplant und genehmigt hat und jetzt vor Gericht verteidigt. Da ist es für einen Kläger wie für den BUND Naturschutz als unabhängigen anerkannten Naturschutzverband besonders hart, wenn ausgerechnet diese Behörden dann vor Gericht einen den entscheidenden Stellenwert haben und mit der „naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Behörde“ noch so fundierte Gutachten und Beweise z.B. des BUND Naturschutz überwunden werden. Gerade die Reaktionen von Arten auf Lebensraumveränderungen sind aber nicht genau berechenbar und von vielen Faktoren abhängig, ist unbestritten auch Bestandteil aller Gutachten auch eine subjektive Wertung. Wenn dann zum Gutachterstreit vom Gericht festgestellt wird: „Der eine sagt so, der andere sagt anders“ und die Rechtssprechung sagt „Im Zweifelsfall hat die Behörde recht“, wenn aber gleichzeitig die Behörde Teil des Genehmigungsapparates, Teil der Beklagten ist, dann ist die Ablehnung unserer Beweisanträge zum Naturschutz umso unverständlicher. Ansonsten gibt es keine Chancengleichheit vor Gericht.“ - Aus dem Schlussplädoyer Prof. Dr. Hubert Weiger.

Schwerpunkt meines Plädoyers war die Nicht-Ausgleichbarkeit der Zerstörungen: „Natur und Ökologie ist mehr als ein Bastelbogen für einzelne Arten. Gerade in so vielfältigen, kleinstrukturierten und artenreichen  Feuchtlebensräumen wie der Niedermoorlandschaft Erdinger Moos (z.B. alleine 155 Vogelarten)  bestimmen komplexe Zusammenhänge zwischen Arten, ihre Abhängigkeiten beispielsweise von  Mindestflächengrößen oder von Lebensräumen im Verbund (Mosaike, Trittsteine) oder der  Grundwasserhaushalt und Moorboden die Artenverteilung – das Herausschneiden von 900 ha und die Einzwängung des Restgebietes zwischen Flughafen-Moloch und Autobahn kann der teuerste und bunteste Plan hier nicht ohne grundlegende Veränderungen, d.h. Verluste planen.“ - Aus dem Schlussplädoyer Dr. Christine Margraf

Öffentliches Interesse nicht gegeben, da kein Bedarf

Dr. Magerl betonte noch einmal die Entwicklung der Flugbewegungen am Flughafen München: 2013 waren es weniger Flugbewegungen als 2004.
„Wer vor diesem Hintergrund glaubt, dass die Prognosen für 2025 noch erreicht werden können, kann genauso gut an den Weihnachtsmann glauben – nur mit dem Unterschied, dass letzteres nicht auf Kosten von Menschen, Natur und Klima geht. … Umso bedeutsamer ist es, die Ausgleichsrhetorik der FMG und der Regierung von Oberbayern auch durch das Gericht genau zu hinterfragen. … Wenn Sie also hinterfragen und auch nur einem Bruchteil der von uns aufgezeigten Defizite folgen, ist das Gewicht des Interesses an der Erhaltung des Vogelschutzgebietes und seiner sicheren Schutzes vor der Zerstörung deutlich höher zu bewerten als von der Regierung von Oberbayern dargestellt und in jedem Fall wesentlich höher als das Gewicht eines Projektes, das letztlich nur einem Bequemlichkeitsgewinn von Fluggästen, Lufthansa und FMG dient; das letztlich nur zur Optimierung von bereist jetzt sehr kurzen Umsteigezeiten  dient; ein Projekt, das keiner braucht und eine Mehrheit der Bevölkerung auch nicht will.“ - Aus dem Schlussplädoyer Dr. Christine Margraf

 „Letztlich wurde ganz klar deutlich, dass es eigentlich nur darum geht, ob am Flughafen München Luxusbedingungen geschaffen werden sollen, nämlich noch kürzere Umsteigezeiten für die Lufthansa in den Spitzenzeiten – wobei MUC schon jetzt (und auch zu Zeiten höherer Auslastung) mit den europaweit kürzesten Umsteigezeiten wirbt. Das sind keine Engpässe, sondern einfach nur Wünsche von Luftfahrtgesellschaften, die an anderen Flughäfen übrigens völlig selbstverständlich als nicht erfüllbar hingenommen werden und diese Flughäfen deswegen auch nicht ihre Hub-Funktion in Frage stellen – aber das ist weder öffentliches Interesse noch ist es zwingend und es ist schon gar nicht überwiegend. - Aus dem Schlussplädoyer von Dr. Christine Margraf.


 

Fazit:


Deutlich, fundiert und sachlich konnten wir vor Gericht unseren Standpunkt aufzeigen. Dies wurde abschließend von unseren beiden Rechtsanwälten in rechtlicher Hinsicht eindringlich untermauert: Es gibt keine überwiegendes Öffentliches Interesse an der dritten Startbahn am Flughafen, die Enteignung, Zerstörung der Natur und Rückschritte im Klimaschutz rechtfertigen könnten. Politisch hat diese Sachlage die breite Bevölkerung erkannt und per Bürgerentscheid klar artikuliert. Ob das Gericht zu diese Einschätzung ebenfalls formuliert, oder sich auf die eher formale Prüfung nach Gesetzesverstößen zurückzieht und sich der Bewertung der inhaltlichen Fragen entzieht, bleibt abzuwarten. - So oder so: Der Bund Naturschutz hat die Argumente in den Gerichtsaal getragen und die einzig vernünftige Position verfochten: Keine dritte Startbahn am Flughafen München!

 

Mehr Info

Schlussplaedoyer_von_Hubert_Weiger.pdf
Schlussplaedoyer_Margraf_Magerl_Drobny.pdf
www.bund-naturschutz.de