Regierungserklärung ist Angriff auf Klimaschutz

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29.09.2016In seiner Regierungserklärung vom Mittwoch ließ es Ministerpräsident Seehofer an jeglichem Plan für Klima- und Ressourcenschutz fehlen. Wer das Autoland Bayern propagiert und den klimaschädlichen Flugverkehr mit einer dritten Startbahn am Flughafen München fördern will, wird den tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gerecht.

In seiner Regierungserklärung vom 28. September hat sich der Ministerpräsident Horst Seehofer zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München bekannt. Obwohl die Fakten dagegen sprechen, hat er sich anscheinend dem Druck der Partei gebeugt und einen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München ins Spiel gebracht.

Der Ministerpräsident begründete den Wunsch nach einem neuerlichen Bürgerentscheid mit der Zahl von Flugbewegungen. Die sind zwar leicht angestiegen, erreichen jedoch die Werte von vor circa zehn Jahren bei weitem nicht. Eine klare Trendwende ist aus den aktuellen Zahlen nicht ablesbar und die Kapazitäten der beiden bestehenden Start- und Landebahnen sind noch lange nicht ausgeschöpft. 

Mit seinem Statement kündigt der Ministerpräsident – wenige Tage nachdem der deutsche Bundestag beschlossen hat, dem Klimaschutzabkommen von Paris beizutreten – den Ausbau des größten Klimakillers in Bayern an. Dies ist ein herber Rückschlag für den internationalen Klimaschutz.

Schon 2012 hatte es in München einen Bürgerentscheid zu diesem Thema gegeben. Damals hatten sich die Münchner klar gegen den Bau einer dritten Startbahn ausgesprochen. Daher ist der BUND Naturschutz guter Dinge, auch eine erneute Abstimmung in München zu Gunsten des Klimaschutzes und gegen den Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen München zu gewinnen.