BN reicht Anhörungsrüge ein

Bundesverwaltungsgericht (Wikimedia/Manecke)

07.08.2015Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni die Beschwerden des BUND Naturschutz und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung einer Revision im Prozess gegen die dritte Startbahn zurückgewiesen. Dagegen haben wir am 31. Juli eine sogenannte Anhörungsrüge erhoben.

Wir machen das, weil das Bundesverwaltungsgericht unseres Erachtens zentrale Punkte unserer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht ausreichend in seiner Entscheidung gewürdigt hat. „Wir sehen unseren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt“ erklärt die BN-Rechtsanwältin Philipp-Gerlach. 

Der BN rügt vor allem bei folgenden Themenbereichen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit den von uns vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat:

Realität und Prognosen

Zentraler Punkt der Rüge sind der gerichtliche Kontrollmaßstab für Prognoseunsicherheiten und eklatante Widersprüche zwischen Realität und Prognosen: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit vielen der von uns vorgetragenen Argumente, warum bereits 2011 (Planfeststellungsbeschluss) massive Zweifel an dem Prognosegutachten von Intraplan gerechtfertigt waren, nicht oder nicht ausreichend. Es verweist wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil zum Flughafen Frankfurt, wonach eine reale Entwicklung einer Prognose nicht entgegengehalten werden kann. Wir sehen hier in der Rechtssprechung zu Prognoseunsicherheiten einen dringenden Bedarf der Fortentwicklung. Bedarfsgutachten müssen stärker der gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, schließlich sind sie die zentrale Grundlage zur Begründung eines Projektes und wie hier massiver Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte und europäische Schutzgebiete. 

Naturschutz 

Ein weiterer wichtiger Themenbereich der Rüge ist der Naturschutz: Hier insbesondere die strittige Frage, ob die rechtliche Sicherung des Vogelschutzgebietes Nördliches Erdinger Moos ausreichend erfolgt ist (Regimewechsel Vogelschutzgebiet). Hierzu sind einige Fragen unseres Erachtens bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes, warum dies kein Grund für die Zulassung einer Revision sei, gehen am Vortrag unserer Beschwerde vorbei und übersehen wesentliche Inhalte.

In diesem Zusammenhang ist in der Rüge auch die Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Sicherheit“ enthalten: Es hätte auf europarechtlicher Ebene geklärt werden müssen, ob für die dritte Startbahn auch Sicherheitsgründe zur Überwindung von Schutzbestimmungen des gesetzlichen europäischen Artenschutzes herangezogen werden dürfen oder nicht. Unseres Erachtens ist der Zwei-Bahn-Betrieb sicher – das ist Grundvoraussetzung jeglichen Betriebes – und eine Sicherung der Sicherheit des Flugbetriebes kann nicht als eigenständiges Ziel für eine dritte Startbahn herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht hier jedoch keinen Klärungsbedarf und erkennt unsere Ausführungen nicht als revisionsrelevant an, reißt hierfür aber Sätze der Beschwerde aus dem Zusammenhang und verkennt den Kerngehalt der Beschwerde.

Wasserrecht

Nicht zuletzt enthält die Rüge auch Kritik an der Ablehnung der Revision in Bezug auf unseres Erachtens nötige Ausnahmen nach dem Wasserrecht. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt unseren Antrag auf Revision ab, weil wir nicht dargestellt hätten, dass eine Ausnahme nach dem Wasserrecht nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Unsere Beschwerde hatte die Revision aber damit begründet, dass überhaupt erst einmal grundsätzlich geklärt werden muss, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht die Notwendigkeit einer Ausnahme verneint hat. Vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Urteile gehen deswegen auch fehl, weil sie am Kern unserer Beschwerde vorbei gehen.