BN legt Verfassungsbeschwerde ein

Foto: fotolia.com / mondieu mathieu

11.08.2015Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen die dritte Startbahn abgewiesen – und dabei zentrale Punkte unserer Beschwerde nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb hat der BUND Naturschutz eine „Anhörungsrüge“ eingereicht. Eine Verfassungsbeschwerde wird folgen. Zudem fordern wir das überfällige politische Ende der Startbahn.

Die Anhörungsrügen nach § 152a VwGO hat der BUND Naturschutz (BN) am 31. Juli beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Voraussichtlich zum 14. August legen wir die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Davon unabhängig fordert der BN nach wie vor, dass sich die bayerische Staatsregierung, die die Hauptgesellschafter der Flughafen München Gesellschaft (FMG) ist, rechtsverbindlich gegen die dritte Startbahn entscheidet.

„Es ist mit unserem Rechtsverständnis und auch mit gesundem Menschenverstand nicht vereinbar, dass im bisherigen Gerichtsprozess weder der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht den Bedarf an einer dritten Startbahn wirklich überprüft haben. Daher gehen wir weiter vor das Bundesverfassungsgericht.“ erklärt der BN-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass nachweislich unzutreffende Bedarfsprognosen, die die zentrale Grundlage für Enteignungen, immense Eingriffe in Grundrechte und Naturzerstörung sind, von Gerichten immer wieder unter Verweis auf frühere Urteile und die immer gleichen Gutachter bestätigt werden.“

Realität ist meilenweit von Prognosen entfernt

Wir haben seit Beginn des Verfahrens und im Prozess ausführlich vorgetragen, dass es zahlreiche offenkundige Defizite in den Bedarfsgutachten gibt und die Realität sich immer weiter von den prognostizierten Flugbewegungen entfernt. Deswegen hat der BN eine Anhörungsrüge beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch beim Themenkomplex des europäischen Naturschutzes haben die beiden Gerichte grundlegende Mängel der Planung nicht überprüft, unter Verweis auf die sogenannte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Behörde.

Zudem fordert der BN ein schnelles politisches Ende der dritten Startbahn:  „Wir würden es sehr begrüßen, wenn es im Herbst 2015 eine endgültige politische Entscheidung gäbe. Die kann aber nur gegen die Startbahn ausfallen. Und sie muss auch rechtsverbindlich sein, um das Damoklesschwert über einer ganzen Region endlich wegzunehmen“, so der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner, „Wir erwarten, dass insbesondere das Münchner Votum gegen die dritte Startbahn von 2012 auch von der CSU endlich respektiert und endgültig beachtet wird. Die CSU muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Bürgernähe, Klimaschutz, verantwortlicher Umgang mit knappen Ressourcen und Erhalt der Heimat oder die Interessen der Lufthansa und der Größenwahn von Kerkloh, Söder und Co.“

Politik muss Bürgerwillen respektieren

Wir bedanken uns explizit bei Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass er gleich nach der Urteilsverkündung klargestellt hat, dass er nach wie zu seinem Votum steht und für eine neuerliche Bürgerbefragung keinen Anlass sieht, solange sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen nicht grundlegend und dauerhaft ändern. „Es ist auch überhaupt nicht absehbar, dass sich diese Rahmenbedingungen dauerhaft und grundlegend ändern, da selbst die Luftfahrtexperten des Deutschen Flugsicherung keine hohen Wachstumsraten im Flugverkehr in Deutschland mehr sehen,“ erklärt Dr. Christian Magerl, Mitglied des Landtags und Kreisvorsitzender des BN Freising.

Gerade in Bezug auf die von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Gespräche im Herbst 2015 erinnert der BN daran, dass die Argumente gegen die dritte Startbahn seit Jahren bekannt sind. Auch der Bürgerwille ist oft und deutlich geäußert worden:

  • Mehr als 80.000 Einwendungen gegen die dritte Startbahn gab es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Sie wurden allesamt von der Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss ignoriert.
  • Beim Bürgerentscheid in München am 17. Juni 2012 lehnte eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Bau der Start- und Landebahn ab. Dieser Entscheid ist so lange für die Stadt bindend, bis der Stadtrat einen anderen Beschluss fasst. Das hat er bis heute nicht getan.
  • In einer bayernweiten Emnid-Umfrage vom Juni 2012 lehnten 49 Prozent der bayerischen Bürger eine dritte Startbahn ab, 39 Prozent befürworten sie (12 Prozent: „weiß nicht“).
  • Im Bayerischen Landtag wurden im Juli 2013 82.000 Petitionen gegen die dritte Startbahn eingereicht. Die CSU-Mehrheit lehnte sie im Februar 2015 ab.
  • Am 23. Juli 2015 sprachen sich bei einer bayernweiten repräsentativen Umfrage im Großraum München 63 Prozent der Befragten gegen und nur 23 Prozent für eine dritte Startbahn aus. In ganz Bayern lehnten die Startbahn 52 Prozent ab und nur 34 Prozent waren für den Bau (zehn Prozent unentschieden, vier Prozent keine Angabe).

Seehofer soll Leben in der Einflugschneise kennenlernen

Auch „aufgeMUCKt“, das Aktionsbündnis von über 80 Bürgerinitiativen, Verbänden und Gruppen betont, dass die Fakten mehr denn je gegen eine dritte Startbahn sprechen. „Unser Ziel ist nach wie vor klar: Die Ausbaupläne für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen müssen endgültig ad acta gelegt werden“, betonen Helga Stieglmeier und Hartmut Binner in Bezug auf die von Ministerpräsident Seehofer für Herbst angekündigten Gespräche mit den Startbahngegnern: „Wir warten nun auf die Einladung des Ministerpräsidenten. Dann werden wir auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, wie wir damit umgehen. Der Ort eines möglichen Gespräches kann für uns nur Attaching sein. Der Ministerpräsident erlebt dann unmittelbar, was das Leben in der Einflugschneise bedeutet, und muss entscheiden, ob er dies noch mehr Bürgerinnen und Bürgern zumuten will.“

Die Faktenlage hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015, das der Anlass für die Gespräche ist, nicht geändert: 

  • München hat sich in dem Bürgerentscheid 2012 gegen einen Ausbau ausgesprochen; dieser Beschluss ist gültig und München stimmt als Gesellschafter keinem Ausbau zu.
  • Der Münchner Flughafen ist weit vom Höhepunkt der Flugbewegungen entfernt. Legt man das prognostizierte Wachstum der Deutschen Flugsicherung von 1,5 Prozent zugrunde, so erreicht der Münchner Flughafen im Jahre 2025 443.000 Flugbewegungen. Bei einer Kapazität der vorhandenen beiden Start- und Landebahnen von 480.000 Flugbewegungen ist selbst im Jahr 2025 noch viel Luft nach oben.