Dritte Startbahn stoppenhttps://www.dritte-startbahn-stoppen.dedeThu, 13 Dec 2018 04:36:02 +0100Thu, 13 Dec 2018 04:36:02 +0100news-76Thu, 29 Sep 2016 15:14:00 +0200Regierungserklärung ist Angriff auf Klimaschutzhttp://www.dritte-startbahn-stoppen.de/so-hilft-der-bn/der-bn-infoblog/artikel/regierungserklaerung-ist-angriff-auf-klimaschutz.htmlIn seiner Regierungserklärung vom Mittwoch ließ es Ministerpräsident Seehofer an jeglichem Plan für Klima- und Ressourcenschutz fehlen. Wer das Autoland Bayern propagiert und den klimaschädlichen Flugverkehr mit einer dritten Startbahn am Flughafen München fördern will, wird den tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gerecht.In seiner Regierungserklärung vom 28. September hat sich der Ministerpräsident Horst Seehofer zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München bekannt. Obwohl die Fakten dagegen sprechen, hat er sich anscheinend dem Druck der Partei gebeugt und einen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München ins Spiel gebracht.

Der Ministerpräsident begründete den Wunsch nach einem neuerlichen Bürgerentscheid mit der Zahl von Flugbewegungen. Die sind zwar leicht angestiegen, erreichen jedoch die Werte von vor circa zehn Jahren bei weitem nicht. Eine klare Trendwende ist aus den aktuellen Zahlen nicht ablesbar und die Kapazitäten der beiden bestehenden Start- und Landebahnen sind noch lange nicht ausgeschöpft. 

Mit seinem Statement kündigt der Ministerpräsident – wenige Tage nachdem der deutsche Bundestag beschlossen hat, dem Klimaschutzabkommen von Paris beizutreten – den Ausbau des größten Klimakillers in Bayern an. Dies ist ein herber Rückschlag für den internationalen Klimaschutz.

Schon 2012 hatte es in München einen Bürgerentscheid zu diesem Thema gegeben. Damals hatten sich die Münchner klar gegen den Bau einer dritten Startbahn ausgesprochen. Daher ist der BUND Naturschutz guter Dinge, auch eine erneute Abstimmung in München zu Gunsten des Klimaschutzes und gegen den Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen München zu gewinnen.

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news-77Fri, 29 Jan 2016 15:15:00 +0100Prognosen für Luftverkehr und Klimaschutz sprechen gegen dritte Startbahnhttp://www.dritte-startbahn-stoppen.de/so-hilft-der-bn/der-bn-infoblog/artikel/prognosen-fuer-luftverkehr-und-klimaschutz-sprechen-gegen-dritte-startbahn.htmlSämtliche Prognosen für den Luftverkehr in Deutschland und den Klimaschutz sprechen hehen eine dritte Startbahn am Flughafen München. Der BUND Naturschutz fordert deshalb das Ende der dritten Start- und Landebahn.Seit vielen Jahren sieht sich der BUND Naturschutz (BN) in seiner Kritik an den Bedarfsprognosen bestätigt: durch die zunehmende Diskrepanz zwischen Realität und Prognosen, durch Prognosen für den deutschen Luftverkehr durch die Deutsche Flugsicherung (2013) und die europäische Flugsicherung (2014) und auch durch ein Gutachten des Verkehrsexperten Prof. Thießen (2014). Dies alles haben die Flughafen München Gesellschaft (FMG) – und auch die Gerichte – bisher ignoriert. Nun hat auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Prognose für den Luftverkehr in Deutschland bis 2030 abgegeben, die wieder unsere Position bestätigt. Wer diese liest, kann nur einen Schluss ziehen: keine dritte Startbahn.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH (FMG), Dr. Michael Kerkloh, scheint dies jedoch zu ignorieren. Erst vor kurzem begründete er die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn damit: "Die weltweite Mobilität nimmt weiter zu und alle Verkehrsprognosen sehen für den Luftverkehr erhebliche Steigerungen voraus“. (PM FMG vom 13.01.2016).

Für die Beurteilung einer dritten Bahn sind allein die Flugbewegungen relevant. Und dazu schreibt die DLR, dass die Anzahl der Flugbewegungen in Deutschland bis 2030 durchschnittlich um 0,81 % p.a. zunehmen wird – „erheblich“ ist das nicht. „Auch Kerkloh sollte die neuen Gutachten der Experten genau lesen und v.a. auch korrekt zitieren. Er betreibt Irreführung der Bevölkerung und auch der Entscheidungsträger.“ wirft Dr. Christian Magerl, MdL und Kreisvorsitzender des BN Freising, Kerkloh vor.

Kerkloh verschweigt, dass die Prognosen der DLR und anderer Gutachter von einer weiterhin steigenden Anzahl Passagiere pro Flugbewegung ausgehen  und daher bei einer steigenden Anzahl von Passagieren bis mindestens 2030 nur eine sehr geringe Steigerung von Flugbewegungen auftritt. Es fällt auf, dass mittlerweile verschiedene Prognosen für den Luftverkehr in Deutschland, die unabhängig von Ausbauprojekten erfolgen, zwar weiterhin steigende Passagiere, aber eine deutlich geringe Zunahme der Flugbewegungen als noch vor etlichen Jahren prognostizieren. Der Begründung der dritten Bahn am Flughafen München liegt eine Prognose zugrunde, die eine Steigerungsrate von 2,5% p.a. auf 590.000 Flugbewegungen 2025 annimmt. Mit der vom DLR angenommenen Steigerungsrate von 0,81% würden 2025 in München jedoch nur 412.000 Flugbewegungen und 2030  429.000 Flugbewegungen erreicht, hat der BN errechnet.

Das ist weniger als im bisherigen Spitzenjahr 2008 und deutlich unter der heute schon möglichen praktischen Kapazität von 480.000 Flugbewegungen mit 2 Bahnen. Es gibt keinen Grund, warum die Flugbewegungen am Flughafen München sich höher entwickeln sollten als in den Prognosen der Flugbewegungen für Deutschland. „Zumal am Flughafen MUC 2015 sogar auch erstmals die Passagierzahl geringer war (knapp 41 Mio.) als es die Prognosen vorhergesagt hatten (41,7 Mio.).“ betont Magerl.

Die Tatsache, dass steigende Passagierzahlen mit sinkenden oder nur gering steigenden Flugbewegungen abgewickelt werden können, liegt darin begründet, dass die Fluggesellschaften seit Jahren (verstärkt seit der Finanzkrise) kleinere Flugzeuge durch größere ersetzen bzw. die Anzahl an Sitzplätzen in den Flugzeugen erhöhen. V.a. aus wirtschaftlichen Gründen. Eine in jeder Hinsicht sinnvolle Entwicklung. Bei der Lufthansa wird dieser Prozess nach eigenen Angaben der Lufthansa noch bis 2025 andauern.  Daher muss auch der Versuch von Kerkloh scheitern, diese Entwicklungen einfach als abgeschlossen zu erklären, wie er es derzeit laufend tut. Seit 2011 stellt er fest, dass die Umstellung auf größere Flugzeuge abgeschlossen wäre. Seit 2011 beweist die Realität das Gegenteil. So auch 2015.

Weiterhin scheitern muss Kerkloh mit der Prophezeiung einer Trendwende: „Passagierrekord und Trendwende bei Starts und Landungen …. Nach den bisher vorliegenden Anmeldungen wird die Anzahl der Starts und Landungen im Jahr 2016 um rund vier Prozent zunehmen. …“ (PM FMG vom 13.01.2016)

Die Tatsache, dass der Sommerflugplan 2016 voraussichtlich eine Steigerung der Flugbewegungen um 4% enthält, ist wenig aussagekräftig und kein Beleg für eine Trendwende. Auch 2011 gab es eine Steigerung bei den Flugbewegungen - passend zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses. Und auch 2011 feierte Kerkloh bereits eine Trendwende: „Die Zahl der Flugbewegungen in München stieg [2011] um fünf Prozent auf knapp 410.000. Damit ist der Airport weiterhin von seinen Rekordzahlen aus den Jahren 2007 und 2008 entfernt. Damals hatten die Statistiker 432.000 An- und Abflüge pro Jahr gezählt. Flughafenchef Michael Kerkloh rechnet allerdings damit, diese Rekordwerte "in ein bis zwei Jahren" wieder zu erreichen.“ (SZ 24.01.2012)

Doch schon 2012 und 2013 und 2014 gingen die Flugbewegungen wieder weiter nach unten, und weiterhin weit entfernt von den früheren Rekordzahlen. Und nicht zuletzt würde auch die Staatsregierung beim Klimaschutz scheitern, wenn der Flugverkehr in Bayern weiter zunehmen würde (erklärtes Ziel der FMG mit dem Bau der dritten Bahn).

„Obwohl die CO2-Emissionen des Verkehrs im Bewertungszeitraum der letzten 10 Jahre abgenommen haben, liegen sie heute vor allem wegen des gewachsenen Güter- und Flugverkehrs höher als 1990. Die Emissionen aus dem Flugverkehr, mit rund 14% am Gesamtverkehr beteiligt, stiegen seit 1990 um mehr als das 3-fache auf etwa 4,3 Mio. Tonnen (2012) an.“ (Umweltbericht LfU, November 2015, Bayerischer Landtag Drs. 17/7790)

„Es ist ein Unding, dass die staatliche FMG versucht, alle Bemühungen im Bereich Klimaschutz zu konterkarieren. Die geplante und vermutlich sogar subventionierte Ansiedlung der  Billigfluglinie Transavia – die in Frankreich 2015 trotz sinkender Treibstoffausgaben 2015 ein Minus von 40 Millionen Euro geschrieben hat - steht in deutlichen Gegensatz zu den Bemühungen der Staatsregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (Klima-Report Bayern, 2015, StMUV).“ so Magerl. „Die Staatsregierung als Mehrheitseigentümer sollte zukünftig dafür sorgen, dass die FMG derart klimaschädigende Neuansiedlungen unterlässt.“

„Eine dritte Startbahn am Flughafen München wäre für alle zentralen Herausforderungen in Bayern ein unnötiger Rückschlag.“ kommentiert Manfred Drobny, Geschäftsführer des BN Freising und Erding, die gestrige Vorstellung des Umweltberichtes Bayern: "„Den hohen Flächenverbrauch zu reduzieren und dem Klimawandel entgegenzuwirken, gehören zu den dringendsten Herausforderungen“, betonte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) Claus Kumutat heute anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. Weitere zentrale Schlüsselthemen bleiben die Energieeinsparung, die Verbesserung des Arten- und Lebensraumschutzes und die Verringerung des Stickstoffüberschusses in der Umwelt. Auch der Schutz vor Lärm bleibt eine der großen Aufgaben für alle Beteiligten.“ (Pressemitteilung LfU, 27.01.2016).

„Eine dritte Bahn würde heißen: Zunahme der Treibhausgase, des Stickstoff-Ausstosses, von Lärm, hoher Flächenverbrauch und große Naturzerstörung. Keine dritte Bahn heißt Zukunftsfähig zu sein und endlich die Schlüsselthemen Bayerns ernst zu nehmen.“ so Drobny.

Anlage A: Prognosen (PDF)

Anlage B: Flugzeugflotte (PDF)

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news-75Mon, 16 Nov 2015 12:41:00 +0100Dritte Startbahn: Entscheidung nach Realitäten!http://www.dritte-startbahn-stoppen.de/so-hilft-der-bn/der-bn-infoblog/artikel/dritte-startbahn-entscheidung-nach-realitaeten.htmlIn der CSU ist offenbar Torschlusspanik ausgebrochen. Die Argumente und Vorschläge werden immer absurder bis hin zum offenen Erpressungsversuch gegenüber der Stadt München.„Wir sind wirklich empört, dass die Startbahnbefürworter nun in solche Tricksereien verfallen,“ ist das Fazit von Helga Stieglmeier und Hartmut Binner, den Sprechern des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“. BN und AufgeMUCkt sind sich einig: „Wer so agiert, der hat ganz offenbar keine guten Argumente. Es gibt nur einen Schluss aus den Diskussionen und Dialogen der letzten Monate: Die dritte Startbahn muss endlich endgültig vom Tisch.“ 

Entscheidend ist nach wie vor, dass kein Bedarf für eine dritte Startbahn besteht: „Und da ist in den letzten Wochen nichts Neues bekannt geworden,“ bilanziert Christian Magerl, Mitglied des Landtags (MdL) und Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz in Freising. „Wenn die FMG nun sogar die Akquirierung von Billigfliegern als Argument für eine dritte Bahn heranziehen und mit dem Verlust der Hub-Funktion drohen muss, beweist das nur die offensichtliche Argumentationsnot der Startbahnbefürworter.“ Auch der Vorschlag der „Reservebahn“ von MdL Wiesheu ist Augenwischerei: „Entweder gibt es einen Bedarf oder eben nicht.“ „Wiesheu wollte uns 2003 schon einmal für dumm verkaufen bei der Ausweisung der Vorrangfläche am Flughafen, die nichts mit der dritten Bahn zu tun gehabt haben soll,“ erklärt Binner.

„Selbst die FMG glaubt offenbar nicht mehr an ihre eigenen Prognosen, wenn sie nun plötzlich mit einer um zwölf Prozent geringeren Kapazität des Zwei-Bahnsystems argumentiert. Jetzt haben wir es nicht nur mit einem fehlerhaften Bedarfsgutachten für die dritte Startbahn zu tun, sondern auch noch mit massiven Widersprüchen bei den Aussagen zur Kapazität des Zwei-Bahnsystems. Seit Beginn der Planung 2005, im Planfeststellungsbeschluss und vor Gericht haben das Luftamt Südbayern, die Flughafen München Gesellschaft (FMG) und alle ihre Gutachter die reale Kapazität der zwei Bahnen im Jahr 2025 von 480.000 Flugbewegungen nie in Frage gestellt.  

„Auch die Argumentation mit den Arbeitsplätzen ist voll von Widersprüchen,“ ergänzt Helga Stieglmeier. Obwohl auch hier sowohl im Planfeststellungsbeschluss als auch in den Gutachten der FMG nachzulesen ist, dass auch ohne den Bau der dritten Startbahn bis 2025 weitere Arbeitsplätze neu entstehen werden, scheut sich der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft nicht, vor einem Verlust (!) von Arbeitsplätzen zu warnen. „Da scheint in der Not offenbar jedes Argument recht, egal wie belastbar es ist.“ 

Anstatt weiterhin mit allen Mitteln die dritte Startbahn durchsetzen zu wollen, appelliert der BN an die Befürworter in der CSU, endlich die Realitäten anzuerkennen und ihre Energie in die Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Bayern stecken. „Im Flugverkehr heißt das vor allem: die richtigen Rahmenbedingungen schaffen für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Bahn und Bus, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen und ein striktes Nachtflugverbot“, fordert Richard Mergner.

Deshalb wird das Aktionsbündnis aufgeMUCkt auch beim CSU-Parteitag am 20. November in der Messe München eine Mahnwache veranstalten: Wir erinnern die CSU-Delegierten daran, was die Mehrheit der Bevölkerung in München, in der Region und in ganz Bayern will – nämlich keine dritte Startbahn. Wer Bürgernähe propagiert, muss den Bürger auch endlich ernst nehmen. Nicht der Verzicht auf die dritte Startbahn ist eine Versündigung an der Zukunft, sondern der Bau der Startbahn wäre eine Versündigung an der Zukunft.

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news-74Tue, 11 Aug 2015 16:46:00 +0200BN legt Verfassungsbeschwerde einhttp://www.dritte-startbahn-stoppen.de/so-hilft-der-bn/der-bn-infoblog/artikel/bn-legt-verfassungsbeschwerde-ein.htmlIm Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen die dritte Startbahn abgewiesen – und dabei zentrale Punkte unserer Beschwerde nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb hat der BUND Naturschutz eine „Anhörungsrüge“ eingereicht. Eine Verfassungsbeschwerde wird folgen. Zudem fordern wir das überfällige politische Ende der Startbahn. Die Anhörungsrügen nach § 152a VwGO hat der BUND Naturschutz (BN) am 31. Juli beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Voraussichtlich zum 14. August legen wir die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Davon unabhängig fordert der BN nach wie vor, dass sich die bayerische Staatsregierung, die die Hauptgesellschafter der Flughafen München Gesellschaft (FMG) ist, rechtsverbindlich gegen die dritte Startbahn entscheidet.

„Es ist mit unserem Rechtsverständnis und auch mit gesundem Menschenverstand nicht vereinbar, dass im bisherigen Gerichtsprozess weder der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht den Bedarf an einer dritten Startbahn wirklich überprüft haben. Daher gehen wir weiter vor das Bundesverfassungsgericht.“ erklärt der BN-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass nachweislich unzutreffende Bedarfsprognosen, die die zentrale Grundlage für Enteignungen, immense Eingriffe in Grundrechte und Naturzerstörung sind, von Gerichten immer wieder unter Verweis auf frühere Urteile und die immer gleichen Gutachter bestätigt werden.“

Realität ist meilenweit von Prognosen entfernt

Wir haben seit Beginn des Verfahrens und im Prozess ausführlich vorgetragen, dass es zahlreiche offenkundige Defizite in den Bedarfsgutachten gibt und die Realität sich immer weiter von den prognostizierten Flugbewegungen entfernt. Deswegen hat der BN eine Anhörungsrüge beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch beim Themenkomplex des europäischen Naturschutzes haben die beiden Gerichte grundlegende Mängel der Planung nicht überprüft, unter Verweis auf die sogenannte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Behörde.

Zudem fordert der BN ein schnelles politisches Ende der dritten Startbahn:  „Wir würden es sehr begrüßen, wenn es im Herbst 2015 eine endgültige politische Entscheidung gäbe. Die kann aber nur gegen die Startbahn ausfallen. Und sie muss auch rechtsverbindlich sein, um das Damoklesschwert über einer ganzen Region endlich wegzunehmen“, so der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner, „Wir erwarten, dass insbesondere das Münchner Votum gegen die dritte Startbahn von 2012 auch von der CSU endlich respektiert und endgültig beachtet wird. Die CSU muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Bürgernähe, Klimaschutz, verantwortlicher Umgang mit knappen Ressourcen und Erhalt der Heimat oder die Interessen der Lufthansa und der Größenwahn von Kerkloh, Söder und Co.“

Politik muss Bürgerwillen respektieren

Wir bedanken uns explizit bei Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass er gleich nach der Urteilsverkündung klargestellt hat, dass er nach wie zu seinem Votum steht und für eine neuerliche Bürgerbefragung keinen Anlass sieht, solange sich die Rahmenbedingungen wie die Anzahl der Starts und Landungen nicht grundlegend und dauerhaft ändern. „Es ist auch überhaupt nicht absehbar, dass sich diese Rahmenbedingungen dauerhaft und grundlegend ändern, da selbst die Luftfahrtexperten des Deutschen Flugsicherung keine hohen Wachstumsraten im Flugverkehr in Deutschland mehr sehen,“ erklärt Dr. Christian Magerl, Mitglied des Landtags und Kreisvorsitzender des BN Freising.

Gerade in Bezug auf die von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Gespräche im Herbst 2015 erinnert der BN daran, dass die Argumente gegen die dritte Startbahn seit Jahren bekannt sind. Auch der Bürgerwille ist oft und deutlich geäußert worden:

  • Mehr als 80.000 Einwendungen gegen die dritte Startbahn gab es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Sie wurden allesamt von der Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss ignoriert.
  • Beim Bürgerentscheid in München am 17. Juni 2012 lehnte eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Bau der Start- und Landebahn ab. Dieser Entscheid ist so lange für die Stadt bindend, bis der Stadtrat einen anderen Beschluss fasst. Das hat er bis heute nicht getan.
  • In einer bayernweiten Emnid-Umfrage vom Juni 2012 lehnten 49 Prozent der bayerischen Bürger eine dritte Startbahn ab, 39 Prozent befürworten sie (12 Prozent: „weiß nicht“).
  • Im Bayerischen Landtag wurden im Juli 2013 82.000 Petitionen gegen die dritte Startbahn eingereicht. Die CSU-Mehrheit lehnte sie im Februar 2015 ab.
  • Am 23. Juli 2015 sprachen sich bei einer bayernweiten repräsentativen Umfrage im Großraum München 63 Prozent der Befragten gegen und nur 23 Prozent für eine dritte Startbahn aus. In ganz Bayern lehnten die Startbahn 52 Prozent ab und nur 34 Prozent waren für den Bau (zehn Prozent unentschieden, vier Prozent keine Angabe).

Seehofer soll Leben in der Einflugschneise kennenlernen

Auch „aufgeMUCKt“, das Aktionsbündnis von über 80 Bürgerinitiativen, Verbänden und Gruppen betont, dass die Fakten mehr denn je gegen eine dritte Startbahn sprechen. „Unser Ziel ist nach wie vor klar: Die Ausbaupläne für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen müssen endgültig ad acta gelegt werden“, betonen Helga Stieglmeier und Hartmut Binner in Bezug auf die von Ministerpräsident Seehofer für Herbst angekündigten Gespräche mit den Startbahngegnern: „Wir warten nun auf die Einladung des Ministerpräsidenten. Dann werden wir auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, wie wir damit umgehen. Der Ort eines möglichen Gespräches kann für uns nur Attaching sein. Der Ministerpräsident erlebt dann unmittelbar, was das Leben in der Einflugschneise bedeutet, und muss entscheiden, ob er dies noch mehr Bürgerinnen und Bürgern zumuten will.“

Die Faktenlage hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015, das der Anlass für die Gespräche ist, nicht geändert: 

  • München hat sich in dem Bürgerentscheid 2012 gegen einen Ausbau ausgesprochen; dieser Beschluss ist gültig und München stimmt als Gesellschafter keinem Ausbau zu.
  • Der Münchner Flughafen ist weit vom Höhepunkt der Flugbewegungen entfernt. Legt man das prognostizierte Wachstum der Deutschen Flugsicherung von 1,5 Prozent zugrunde, so erreicht der Münchner Flughafen im Jahre 2025 443.000 Flugbewegungen. Bei einer Kapazität der vorhandenen beiden Start- und Landebahnen von 480.000 Flugbewegungen ist selbst im Jahr 2025 noch viel Luft nach oben.
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news-73Fri, 07 Aug 2015 14:01:00 +0200BN reicht Anhörungsrüge einhttp://www.dritte-startbahn-stoppen.de/so-hilft-der-bn/der-bn-infoblog/artikel/bn-reicht-anhoerungsruege-ein.htmlDas Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni die Beschwerden des BUND Naturschutz und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung einer Revision im Prozess gegen die dritte Startbahn zurückgewiesen. Dagegen haben wir am 31. Juli eine sogenannte Anhörungsrüge erhoben. Wir machen das, weil das Bundesverwaltungsgericht unseres Erachtens zentrale Punkte unserer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht ausreichend in seiner Entscheidung gewürdigt hat. „Wir sehen unseren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt“ erklärt die BN-Rechtsanwältin Philipp-Gerlach. 

Der BN rügt vor allem bei folgenden Themenbereichen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit den von uns vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat:

Realität und Prognosen

Zentraler Punkt der Rüge sind der gerichtliche Kontrollmaßstab für Prognoseunsicherheiten und eklatante Widersprüche zwischen Realität und Prognosen: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit vielen der von uns vorgetragenen Argumente, warum bereits 2011 (Planfeststellungsbeschluss) massive Zweifel an dem Prognosegutachten von Intraplan gerechtfertigt waren, nicht oder nicht ausreichend. Es verweist wie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil zum Flughafen Frankfurt, wonach eine reale Entwicklung einer Prognose nicht entgegengehalten werden kann. Wir sehen hier in der Rechtssprechung zu Prognoseunsicherheiten einen dringenden Bedarf der Fortentwicklung. Bedarfsgutachten müssen stärker der gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, schließlich sind sie die zentrale Grundlage zur Begründung eines Projektes und wie hier massiver Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte und europäische Schutzgebiete. 

Naturschutz 

Ein weiterer wichtiger Themenbereich der Rüge ist der Naturschutz: Hier insbesondere die strittige Frage, ob die rechtliche Sicherung des Vogelschutzgebietes Nördliches Erdinger Moos ausreichend erfolgt ist (Regimewechsel Vogelschutzgebiet). Hierzu sind einige Fragen unseres Erachtens bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes, warum dies kein Grund für die Zulassung einer Revision sei, gehen am Vortrag unserer Beschwerde vorbei und übersehen wesentliche Inhalte.

In diesem Zusammenhang ist in der Rüge auch die Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Sicherheit“ enthalten: Es hätte auf europarechtlicher Ebene geklärt werden müssen, ob für die dritte Startbahn auch Sicherheitsgründe zur Überwindung von Schutzbestimmungen des gesetzlichen europäischen Artenschutzes herangezogen werden dürfen oder nicht. Unseres Erachtens ist der Zwei-Bahn-Betrieb sicher – das ist Grundvoraussetzung jeglichen Betriebes – und eine Sicherung der Sicherheit des Flugbetriebes kann nicht als eigenständiges Ziel für eine dritte Startbahn herangezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht hier jedoch keinen Klärungsbedarf und erkennt unsere Ausführungen nicht als revisionsrelevant an, reißt hierfür aber Sätze der Beschwerde aus dem Zusammenhang und verkennt den Kerngehalt der Beschwerde.

Wasserrecht

Nicht zuletzt enthält die Rüge auch Kritik an der Ablehnung der Revision in Bezug auf unseres Erachtens nötige Ausnahmen nach dem Wasserrecht. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt unseren Antrag auf Revision ab, weil wir nicht dargestellt hätten, dass eine Ausnahme nach dem Wasserrecht nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Unsere Beschwerde hatte die Revision aber damit begründet, dass überhaupt erst einmal grundsätzlich geklärt werden muss, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht die Notwendigkeit einer Ausnahme verneint hat. Vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Urteile gehen deswegen auch fehl, weil sie am Kern unserer Beschwerde vorbei gehen. 

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