Bürgerentscheid am 17. Juni in München

Mitte Juni ist es soweit: Münchens Bürger entscheiden über die dritte Startbahn. Das erfolgreiche Bürgerbegehren Ende Februar war nur die notwendige Voraussetzung für den eigentlichen Bürgerentscheid am 17. Juni. Vom Votum in diesem Bürgerentscheid hängt es jetzt ab: Sprechen sich die Münchner mehrheitlich gegen die Startbahn aus und hält sich die Politik an dieses Votum, müßte die FMG die Planung offiziell zurückziehen, auf das Baurecht und die rechtliche Klärung verzichten. Dann wäre das Unsinnsprojekt vom Tisch.

Wie stoppt der Bürgerentscheid die dritte Startbahn?

Auf der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH müssen sich alle Gesellschafter einstimmig für den Bau der dritten Startbahn aussprechen. Einer der Gesellschafter ist die Stadt München, sie hält 23 Prozent am Flughafen.

Genau dort setzt der Bürgerentscheid an: Münchens Bürger fordern die Landeshauptstadt auf, bei der Gesellschafterversammlung mit "Nein" zum Startbahnbau zu stimmen. Da ein solches Votum für die Stadt bindend ist, bedeutet das rein formal für ein Jahr lang den Stopp der dritten Startbahn, weil die Stadt München in der Gesellschafterversammlung nicht zustimmen darf. Politisch ist aber zu erwarten, dass sich die Stadt München auch länger als ein Jahr an das Votum halten würde.

Wer darf abstimmen?

Bei einem Bürgerentscheid stimmen die Wahlberechtigten einer Stadt ab. Abstimmen dürfen daher alle Personen über 18 Jahre mit Erstwohnsitz in München, die auch sonst bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Das heißt: Auch EU-Bürger können abstimmen.

Wie stimme ich ab?

Sie erhalten per Post eine Wahlbenachrichtigung.

Anschließend wählen Sie Ihre Wahlmethode. Sie haben zwei Möglichkeiten:

Füllen Sie den Stimmzettel so aus:
"Nein", "Ja", "Ablehnung"

Wie kann ich sonst noch helfen?

Kurz vor dem Bürgerentscheid müssen wir informieren, demonstrieren und mobilisieren. Wir schalten Anzeigen, drucken Flyer, drehen Spots, besetzen Infostände, stellen Plakate auf… Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder melden Sie sich über das Kontaktformular, wenn Sie anderweitig helfen möchten.
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Zudem gibt es eine Onlinepetition gegen den Bau der dritten Startbahn. Im Unterschied zum Münchner Bürgerbegehren können sich an der Petition alle bayerischen Bürger mit Ihrer Unterschrift beteiligen. Hier unterschreiben

Kurz und bündig: Gefahren der dritten Startbahn und was man tun kann. Jetzt Infoblatt downloaden und weitergeben:

Infoblatt zur dritten Startbahn