Finanzielle Risiken für die Steuerzahler

Bis heute gibt es kein offizielles Finanzierungskonzept für den Bau der dritten Startbahn. Niemand weiß, woher das Geld tatsächlich kommen wird. Fest steht nur, dass die FMG dem Bund, dem Freistaat und der Stadt München gehört, deren Geld vom Steuerzahler stammt. Wenn die dritte Startbahn gebaut wird und die FMG Geld braucht, bleibt daher nur der Steuerzahler als Geldgeber übrig.

Kein Finanzierungskonzept

Bis heute gibt es kein offizielles Finanzierungskonzept für den Bau der dritten Startbahn. Obwohl ein solches Konzeptobligatorischer Bestandteil eines Planfeststellungsbeschusses ist, hat die Flughafen München Gesellschaft (FMG) keinen verbindlichen Finanzierungsplan vorgelegt.

Der Grund für das Fehlen des Finanzierungskonzepts ist ebenso einfach wie beunruhigend: Weder die FMG-Gesellschafter – Bund, Freistaat Bayern und Stadt München – noch der Finanzmarkt oder der Flughafen selbst kommen als Geldgeber in Frage. Damit ist die Finanzierung wenige Monate vor dem geplanten Baubeginn offen.

Zuletzt bleibt nur der Steuerzahler

Die Flughafen München Gesellschaft (FMG) gehört vollständig der öffentlichen Hand, das heißt: dem Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München.

Keiner der drei Gesellschafter will für die dritte Startbahn zahlen: Das Bundesministerium für Verkehr geht auf Anfrage davon aus, dass die Startbahn ohne staatliche Finanzierungszuschüsse gebaut werden könne. Ministerpräsident Horst Seehofer hat mehrfach erklärt, der Freistaat Bayern könne sich kein zweites Desaster wie bei der Landesbank leisten und ein neues Milliardengrab schaffen, die Startbahn werde nicht aus Steuermitteln finanziert. Die Stadt München hat 2009 einstimmig beschlossen, auf ihr Darlehen als Gesellschafterin der Flughafen München Gesellschaft (FMG) nicht zu verzichten und also vorerst keine Mittel zur Verfügung zu stellen.

Angesichts eines Schuldenstandes der FMG von 2,727 Milliarden Euro sieht es für die Bonität der FMG eher schlecht aus. Auf dem freien Markt würde dieses Projekt deshalb heute niemand zu Bedingungen finanzieren, die den Gesellschaftern zugemutet werden könnten. Auch der Flughafen selbst kann die zusätzliche Startbahn nicht finanzieren, da die Schulden dafür zu hoch und der Cashflow zu gering sind.

Die Finanzierung ist also völlig offen. Fest steht nur, dass die FMG dem Bund, dem Freistaat und der Stadt München gehört, deren Geld vom Steuerzahler stammt. Wenn die dritte Startbahn gebaut wird und die FMG Geld braucht, bleibt daher nur der Steuerzahler als Geldgeber übrig.

Salamitaktik als Finanzierungsstrategie

Sollten die Bauherren der FMG die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Risiken ignorieren und trotz der ungeklärten Finanzierung anfangen zu bauen, droht ein von vielen anderen Großprojekten bekanntes Szenario: Für jede Bauphase wird aufs Neue Geld gesucht und stets heißt es: Es wäre unsinnig, jetzt nicht mehr weiterzubauen, wo man doch schon damit begonnen hat. Am Ende ist bei der öffentlichen Hand eine Unsumme Schulden aufgelaufen. Dem Steuerzahler bleibt dann nur mehr, seinen Unmut kundzutun – die eigentliche Entscheidung zu bauen, wurde ohne seine Beteiligung getroffen.