Bürgerentscheid stoppt Startbahn, Politik streitet weiter

Die Münchner Bevölkerung hat die dritte Startbahn am 17. Juni 2012 per Bürgerentscheid abgewählt. Der Bau der dritten Startbahn ist damit gestoppt – zumindest vorerst. Die Münchner Parteien akzeptieren den Bürgerwillen. Dem gegenüber halten die bayerische Regierung und die Bundesregierung an der Startbahn fest, die FMG verfolgt die Pläne zum Startbahnbau weiter.

Für immer mehr Wähler ist der ewige Wachstumsglaube, der auch hinter den Plänen für die dritte Startbahn steht, aber kein Zukunftsmodell mehr. Der Schutz von Klima, Natur und Menschen geht bei vielen Menschen inzwischen vor.

Münchner Entscheid bindet die FMG

Die Zahlen des Entscheids waren eindeutig: 54,3 Prozent der Wähler sprachen sich gegen den Bau der dritten Startbahn aus. Die Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent war für einen Bürgerentscheid hoch. An dieses Ergebnis ist die Stadt München juristisch ein Jahr lang gebunden. Das heißt: Als eine von drei Gesellschafterinnen der Flughafen München Gesellschaft (FMG) muss die Stadt in der FMG-Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Startbahn stimmen. Da die Gesellschafter – die Stadt München, der Freistaat Bayern und der Bund – noch keinen tatsächlichen Baubeginn beschlossen haben und dieser Beschluss einstimmig sein müsste, ist der Bau bis auf weiteres gestoppt.

Münchner Parteien akzeptieren den Bürgerwillen

Angesichts des klaren Ergebnisses des Bürgerentscheids erklärte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, die Stadt München werde sich politisch auch langfristig an den Entscheid gebunden sehen. Bisher haben sich die Münchner Parteien an die Ergebnisse von Bürgerentscheiden gehalten, auch nachdem die einjährige juristische Bindungskraft ausgelaufen war.

Nach dem Bürgerentscheid hatten alle im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien erklärt, den Bürgerwillen zu akzeptieren. Die Münchner SPD schloss sich damit der Position der bayerischen SPD an. Die Münchner CSU wie auch die Münchner FDP monierten zwar, dass die Entscheidung der Münchner bedauernswert sei und weiterhin viele Argumente für den Bau sprächen, beide Parteien wollten den Bürgerwillen aber respektieren. Grüne, ÖDP, Freie Wähle und Linke sahen sich durch den Bürgerentscheid in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der dritten Startbahn bestätigt.

Bund und Land halten an der dritten Startbahn fest

Im bayerischen Landtag stehen sich Regierung und Opposition gegenüber: SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen die dritte Startbahn ab, die Regierungsparteien CSU und FDP halten an ihrem Bau fest. Damit missachtet die Regierung das Münchner Bürgervotum, die breite Ablehnung der dritten Startbahn durch Bevölkerung und Kommunen im Flughafenumfeld und die Mehrheit der Bayern, die die dritte Startbahn laut einer Emnid-Umfrage vom Juni 2012 nicht will.

FMG verfolgt Pläne weiter

Gemäß dem für die Stadt bindenden Bürgerentscheid hat die Stadt München als einer von drei Gesellschaftern der Flughafen München Gesellschaft (FMG) in der Gesellschafterversammlung beantragt, den Bau der Startbahn endgültig zu beenden. Die beiden anderen Gesellschafter, die Landes- und die Bundesregierung, lehnten die Anträge jedoch ab, weshalb die FMG die Pläne zum Bau der dritten Startbahn weiterverfolgt.

Gerichtsverfahren geht weiter

Damit verschwenden Bund und Land auch weiteres Steuergeld, um damit die dritte Startbahn vor Gericht gegen mehrere Klagen zu verteidigen. Denn mit dem Festhalten der FMG an dem Großprojekt ist der Bund Naturschutz gezwungen, seine Klage gegen die Bauplanungen aufrecht zu erhalten und wenn nötig durch alle Instanzen zu gehen, bis die Planungen rechtsverbindlich eingestellt sind. Damit will der Bund Naturschutz  Mensch und Natur endgültig und rechtsverbindlich zu ihrem Recht verhelfen und die bayerische Bevölkerung wie beim Transrapid vor einer gigantischen Fehlinvestition bewahren. Der BN rechnet nicht mit einem Abschluss des Verfahrens vor Ende 2013.

Landtagswahl kann entscheiden

Damit wird die dritte Startbahn auch Thema im Wahlkampf vor der Landtagswahl 2013 sein. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte unmittelbar nach dem Bürgerentscheid in München die kommende Landtagswahl zu einer Entscheidung über die dritte Startbahn erklärt. Da sich inzwischen die Opposition im Bayerischen Landtag geschlossen gegen die dritte Startbahn positioniert hat und nur noch die derzeitige Regierung aus CSU und FDP am Bau festhält, kann man davon ausgehen, dass auch eine Regierung aus diesen beiden Parteien nach 2013 am Bau interessiert ist.

Die Wähler denken um

Hinter der politischen Auseinandersetzung um die dritte Startbahn steht eine tiefere Frage: Sind endloses Wachstum, die Gier nach immer mehr, nach einem beständigen „Immer schneller, höher, weiter“ noch das richtige Rezept für unsere Gesellschaft? Das werden sich alle politischen Akteure spätestens bis zur Landtagswahl 2013 fragen müssen. Denn die Wähler beginnen umzudenken, sie stehen Natur zerstörenden Großprojekten immer kritischer gegenüber.