Bürger in ganz Bayern als Steuerzahler

Die Auseinandersetzung um die dritte Startbahn am Flughafen München betrifft nicht nur die Menschen der Region – sie geht alle Bürger Bayerns an: Denn die Finanzierung der Startbahn ist vollkommen offen und zuletzt stehen wir als Steuerzahler dafür gerade.

Wir würden mit unserem Steuergeld ein Projekt finanzieren, das allein den Interessen eines einzelnen Unternehmens dient, der Allgemeinheit aber nichts bringt – während anderswo das Geld für wirklich wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlt. Als bayerische Bürger müssen wir hier klarstellen: So nicht! Es ist unser Geld, unsere Heimat und wir wollen keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Letztlich zahlt der Bürger

Die Flughafen München Gesellschaft (FMG) gehört vollständig der öffentlichen Hand, das heißt: dem Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München.

Nach dem eindeutigen Bürgerentscheid in München im Juni 2012 gegen die dritte Startbahn haben Ende 2012 alle drei Gesellschafter beschlossen, ihre Gesellschafterdarlehen an den Flughafen in Höhe von 492 Millionen Euro zurückzufordern, um damit den (ebenfalls umstrittenen) Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München finanzieren zu können. Damit rückt die Finanzierung der Bahn in noch weitere Ferne.

Auch auf dem freien Markt sieht es angesichts eines Schuldenstandes der FMG von 2,930 Milliarden Euro im Jahr 2011 für die Bonität der FMG eher schlecht aus. Hier würde dieses Projekt deshalb heute niemand zu Bedingungen finanzieren, die den Gesellschaftern zugemutet werden könnten. Auch der Flughafen selbst kann die zusätzliche Startbahn nicht finanzieren, da die Schulden dafür zu hoch und der Cashflow zu gering sind.

Die Finanzierung ist also völlig offen. Fest steht nur, dass die FMG dem Bund, dem Freistaat und der Stadt München gehört, deren Geld vom Steuerzahler stammt. Wenn die dritte Startbahn gebaut wird und die FMG Geld braucht, bleibt daher nur der Steuerzahler als Geldgeber übrig.

Das Geld für die Startbahn fehlt anderswo

Was für das künstliche Wachstum am Flughafen München und den Bau der unsinnigen dritten Startbahn ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das für die dritte Startbahn vorgesehene Geld sollte besser für eine vernünftige Bürgerbahn in Bayern, einen verbesserten ÖPNV in der Region München und Infrastrukturprojekte in anderen Landesteilen Bayerns, die wegen Finanzmangels auf Eis liegen, eingesetzt werden. So werden Straßen zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine umfangreiche Erneuerung notwendig wäre. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen. (Im Bild: BN-Aktive beim "Schlaglochangeln".)