So hilft der BN
Der BN setzt sich mit aller Kraft für einen Stopp der dritten Startbahn ein: Wir sorgen für Transparenz, machen politischen Druck, klagen vor Gericht, organisieren Demos
und sammeln Unterschriften.
Regierung nimmt Startbahn in Landesentwicklungsprogramm auf
03.08.2012 ‐ Dem Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn zum Trotz nimmt die bayerische Landesregierung die dritte Startbahn dieses Jahr zum ersten Mal als festes Ziel in das Landesentwicklungsprogramm (LEP) auf. Damit will die Regierung Tatsachen schaffen, um den Bau der Startbahn doch noch durchsetzen zu können. Der Bund Naturschutz tritt dem mit einer öffentlichen Stellungnahme entgegen.
Das LEP bildet Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung Bayerns. Es stellt ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar: „die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.“ Das LEP „ist bindend für alle öffentlichen Stellen und bietet eine Orientierungshilfe für private Planungsträger. Das LEP ist außerdem Beurteilungsmaßstab für Raumordnungsverfahren und landesplanerische Stellungnahmen.“
Dass die dritte Startbahn als Ziel ins LEP aufgenommen werden soll, bedeutet letztlich, dass sie von allen öffentlichen Stellen als Ziel beachtet werden muss: Es müsste so geplant werden, als ob es den Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn nie gegeben hätte. Die Landesregierung missachtet damit das Münchner Bürgervotum gegen die dritte Startbahn, die politisch über ein Jahr hinaus angekündigte Ablehnung der Startbahn durch die Stadt München, die breite Ablehnung der dritten Startbahn durch Bevölkerung und Kommunen im Flughafenumfeld, die noch nicht abgeschlossenen Klagen und die immer weiter von den Prognosen abweichende Realität der Flugbewegungen am Flughafen München – um nur einige Argumente zu nennen. Auch der Regionale Planungsverband der Region München hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Ziel „Dritte Startbahn“ gestrichen werden soll.
Um den Plänen der Staatsregierung entgegenzutreten, hat der Bund Naturschutz heute einen ersten Teil einer Stellungnahme an das zuständige Wirtschaftsministerium geschickt. Wir fordern darin, die dritte Startbahn aus dem LEP zu streichen. Zudem kritisieren wir, dass die dritte Startbahn im LEP als „Ziel“, der Klimaschutz aber nur als „Grundsatz“ enthalten ist. „Grundsätze“ wiegen bei raumbedeutsamen Planungen weniger schwer als „Ziele“. Der Entwurf des LEP stellt damit die dritte Startbahn am Flughafen München in der Verbindlichkeit und Gewichtung über den Klimaschutz und verkennt damit die tatsächlich notwendigen Handlungen für die Sicherung der Zukunft Bayerns in eklatantem Maße.
Die dritte Startbahn am Flughafen München ist eine Luxusplanung ohne konkreten Bedarf und mit erheblichen negativen Auswirkungen, während der Klimaschutz von zentraler Bedeutung für künftige Generationen und das Wirtschaften des Menschen ist. Der Klimawandel ist Fakt, und auch vom Freistaat Bayern unbestritten neben dem Rückgang der Artenvielfalt eine der Haupt-Belastungsfaktoren für uns und künftige Generationen. Er ist real und hat bereits jetzt erhebliche negative Auswirkungen. Das LEP soll den Interessen der Gesellschaft und aller Bürger Bayerns dienen und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft sicherstellen und nicht weiter Klientelpolitik für Lufthansa und Co zu Lasten der eigenen Bevölkerung, der Natur und des Klimas betreiben.“
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