35.000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn

Die drei Sprecher des Münchner Bündnisses für das Bürgerbegehren: Michael Piazolo, Katharina Schulze und Christian Hierneis vom BN

29.02.2012Gestern konnten wir uns über einen Etappensieg gegen die dritte Startbahn freuen: Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir vom Bund Naturschutz die Unterschriften für das Münchner Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn übergeben. Insgesamt haben 35.000 Münchner für das Bürgerbegehren gestimmt – deutlich mehr als notwendig gewesen wären.

Dieser Erfolg zeigt uns, dass die Münchner das Anliegen, die Startbahn zu stoppen, unterstützen. Die nötigen Unterschriften hatten wir schon Mitte Februar zusammen, es mussten mindestens 31.300 sein. Die Unterschriftenlisten übergaben wir gestern dem Kreisverwaltungsreferat in drei Koffern und einem halben Dutzend Pappschachteln mit der Aufschrift „Weltstadt mit Herz – ohne dritte Startbahn“.  Mit dabei waren auch viele Startbahn-Gegner, die mit Fahnen und Bannern gekommen waren und sich lautstark für den Schutz von Heimat, Menschen, Natur und Klima einsetzten.

Jetzt muss zunächst das Kreisverwaltungsreferat die Gültigkeit der Unterschriften prüfen, anschließend muss der Stadtrat innerhalb von einem Monat entscheiden, ob und wann der Bürgerentscheid gegen die Startbahn stattfinden kann. Voraussichtlich am 17. Juni 2012 wird es dann zur Abstimmung kommen.

Gleichzeitig läuft auch ein Gerichtsverfahren gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für die dritte Startbahn. Wie ich in meinem vorletzten Blogeintrag berichtet habe, hat der BN gegen diese Genehmigung geklagt und als ersten Teilerfolg bereits den Stopp des Sofortvollzuges erreicht. Ob die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, ist letztlich aber nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Das hier verpulverte Geld würde an anderer Stelle bei dringenden und sinnvollen Projekten fehlen. Sowohl die Stadt München als auch der Freistaat Bayern als Gesellschafter der Flughafen München Gesellschaft (FMG) könnten den Ausbau jederzeit politisch stoppen.

Wichtig ist, dass die dritte Startbahn aber nicht nur die Münchner, sondern alle bayerischen Bürger betrifft. Informationen findet Ihr hier auf der Website. Und damit auch alle Bayerinnen und Bayern über die dritte Startbahn abstimmen können, haben wir vom Bund Naturschutz zusammen mit dem Aktionsbündnis aufgeMUCkt eine bayernweite Massenpetition gestartet.

Ihr könnt also alle mitmachen und ein Zeichen gegen die dritte Startbahn setzen:

Unterschreibt jetzt online!

BN-Newsletter